Glücksspiel im Internet, unklare Rechtslage

Glücksspiel im Internet, unklare Rechtslage in der Bundesrepublik

In der Bundesrepublik wird das Glücksspiel im Internet von 3 Gesetzen geregelt, die teilweise doch recht widersprüchliche Inhalte haben. So ist es klar, dass es immer wieder zu Problemen kommt, wenn diese nebeneinander und auch miteinander funktionieren und harmonieren sollen, wenn sie in der Praxis zur Anwendung kommen sollen.

So gibt es den deutschen Glücksspielstaatsvertrag. Dieses Gesetz untersagt es den deutschen Anbietern eigentlich, Glücksspiele online anzubieten. Aber das deutsche Bundesland Schleswig Holstein war mit diesem Gesetz absolut nicht einverstanden. Es setzte deshalb kurzerhand ein eigenes Glücksspielrecht auf. Nach diesem Gesetz werden nun an deutschen Firmen Lizenzen für Onlinecasinos und auch Sportwetten ausgegeben und damit sind deren Onlineaktivitäten generell möglich. Damit gibt es einen Wiederspruch. Es gibt zur Zeit im Norden Deutschlands rund 20 Onlinecasinos, Sportwettenanbieter oder Online Pokerrooms, die laut diesem Gesetz in den Bundesland Schleswig Holstein zwar rechtlich legal operieren, aber laut dem Glücksspielstaatsvertrag der Bundesrepublik eigentlich nicht zulässig sind.

Wenn dies nicht schon verwirrend genug wär, gibt es auch noch das EU Recht. Dieses steht eigentlich komplett im Gegensatz zur deutschen Rechtssprechung, denn Brüssel geht von ganz anderen Grundsätzen aus. Die Glücksspielrichtlinien der EU schreiben nämlich vor, dass eine geltende Lizenz, die in einem EU Land erworben wurde, auch in jedem anderen EULand seine Gültigkeit hat. Dies bedeutet, dass ein Anbieter, der den Sicherheits- und Datenschutzbestimmungen der Union entspricht und deshalb eine Lizenz bekommen hat, seine Dienste auch in jedem weiteren EU anbieten kann und da zählt natürlich eben auch Deutschland selbst dazu.
Da der deutsche Glücksspielstaatsvertrags eindeutig dem europäischem Recht widerspricht. führte dies dazu, dass es durch die EU sogar eine Anzeige des Deutschen Staats gab. Die Bundesrepublik blockt jedoch alle diesbezüglichen Versuche der EU ab. Deshal blieb bis dato auch eine Revolution im deutschen Glücksspielrecht, besonder s im Onlinebereich aus. Zur Zeit liegen die Länder und EU über die Frage, welcher Vertrag nun gilt und verbindlich ist, miteinander im Klinch.

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